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Das meinen Politikerinnen und Politiker

Am 22.07.2013 haben wir zum Kampagnenstart einen Brief mit unserer Forderung an 15 Politiker versendet. Hier finden Sie die Antworten.

Das sagt die Politik

Am 22. Juli 2013 haben wir zum Start der Initiative einen Brief mit unserer Forderung und zwei Fragen parteiübergreifend an 15 Politiker, die eine gesundheitspolitische Position innehaben, versandt. Hier finden Sie die Antworten.

Unser Brief vom 22.07.2013
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

an deutschen Universitäts-Kinderkliniken herrscht akuter finanzieller Notstand: Dort sammeln sich teure Schwerst- und Spezialfälle – jedoch werden die entstehenden Kosten für die Behandlung der Kinder aufgrund der geltenden Fallpauschalen oft nur zu einem Teil erstattet und müssen deshalb von den Kliniken mit getragen werden.

Die Folgen: Die Behandlung und Pflege kranker Kinder verschlechtert sich, da die Universitäts-Kinderkliniken dazu gezwungen sind, die entstehenden Millionendefizite durch Stellenabbau bei Ärzten und Pflegepersonal auszugleichen.

Ein erster Schritt sind der Versorgungszuschlag und die Analyse der Extremkostenfälle, die am 14. Juni 2013 im Bundestag beschlossen wurden. Wie wir aus dem Klinikalltag wissen, reichen diese Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht, um die an deutschen Universitäts-Kinderkliniken in den letzten Jahren entstandenen und entstehenden Defizite zu decken. So ist es mittlerweile leider die Regel, dass Pflege- und Arztpersonal über Eltern- und Fördervereine mitfinanziert werden. Seit Jahren steigt in den Kliniken der Bedarf an Unterstützung durch Spendenmittel enorm an.

Wir möchten auf diese Situation aufmerksam machen und haben deshalb die Initiative “Ich bin keine Fallpauschale*” ins Leben gerufen. Die Initiative fordert für die Schwerst- und Spezialfälle an den Universitäts-Kinderkliniken umgehend eine faire und kostendeckende Vergütung, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert.

Heute haben wir eine zentrale Website unter www.ichbinkeinefallpauschale.de geschaltet – hier würden wir gerne Ihre Meinung zu diesem Thema veröffentlichen. Deshalb bitten wir Sie um eine Stellungnahme und die Beantwortung folgender Fragen, die Ihre Position zu diesem Thema wiedergeben soll:

1. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um eine kostendeckende Finanzierung der Leistungen der Universitäts-Kinderkliniken sicherzustellen, die sich am tatsächlichen Behandlungs- und Pflegeaufwand orientiert?

2. Wie soll Ihrer Meinung nach die Finanzierung der Behandlung von Schwerst- und Spezialfällen an Universitäts-Kinderkliniken sichergestellt werden?

Die Seite mit den Stellungnahmen der politischen Vertreter finden Sie unter www.ichbinkeinefallpauschale.de/informieren/das-sagt-die-politik.

Mit freundlichen Grüßen

Initiativkreis „Ich bin keine Fallpauschale*“

 

Alle mit ✉ gekennzeichneten Politiker haben uns bereits geantwortet.

Ministerium

Daniel Bahr MdB, Bundesgesundheitsminister, FDP

Leider ist uns bis jetzt noch keine Antwort zugegangen.

Ulrike Flach MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, FDP

05.09.2013 – Antwortschreiben von Frau Flach, Download pdf (483kb)

Annette Widmann-Mauz MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, CDU

30.07.2013 – (in Absprache mit ihrem Berliner Büro stellen wir hier die ausführliche Antwort von Frau Widmann-Mauz, die wir über Abgeordnetenwatch  erhielten, ein).

Sehr geehrte Frau Schill,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mir Ihre Sorgen über die finanzielle Situation der Universitätskinderkliniken schildern. Auch mir gehen die Berichte der betroffenen Eltern und des Klinikpersonals sehr nahe.

Krankenhäuser wie das Universitätsklinikum Tübingen leisten mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Sie erfüllen mit großem Engagement eine für die gesamte Bevölkerung elementar wichtige Aufgabe. Ich habe vor diesem Hintergrund zahlreiche Gespräche geführt, wie Problemen, die aus einer besonderen Spezialisierung der Kinderklinik erwachsen, zukünftig noch besser Rechnung getragen werden kann. Nach Auskunft des zuständigen Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) wird aktuell insbesondere die Kinderonkologie weitergehenden Analysen unterzogen. Zudem wird für die Vergütung von Krankenhausleistungen ab dem Jahr 2014 geprüft, ob für Fälle mit der Notwendigkeit einer zweiten Stammzellentransplantation ein krankenhausindividuell zu verhandelndes Zusatzentgelt ausgewiesen werden kann. Für solche nicht sachgerecht vergüteten Extremkostenfälle kann bereits heute eine nähere Überprüfung durch das InEK erfolgen, die z.B. für das Jahr 2013 dazu geführt hat, dass Lebertransplantationen bei Kindern unter 6 Jahren höher vergütet werden.

Mit den jüngst auf meine Anregung hin vom Bundestag beschlossenen Änderungen beauftragt der Gesetzgeber bei so genannten Kostenausreißern zudem eine darüber hinausgehende systematische Prüfung und eine zusätzliche Datenerhebung mit dem Ziel, Ansätze für eine sachgerechte Vergütung dieser Fälle gezielt voran zu bringen. Die bereits heute ausgeprägte Sachgerechtigkeit der Vergütung kann damit weiter verbessert werden.
Die von Ihnen und auch von anderer Seite vorgetragene Sorge im Hinblick auf die finanzielle Situation der Krankenhäuser wird vom Bundesministerium für Gesundheit und von mir persönlich sehr ernst genommen. Auch wenn sich die Lage in den einzelnen Häusern recht unterschiedlich darstellt, ist aus meiner Sicht Handlungsbedarf gegeben. Insofern begrüße ich es sehr, dass es uns mit dem am 14. Juni 2013 im Bundestag in 2./3. Lesung beratenen und am 5. Juli 2013 im Bundesrat verabschiedeten Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung gelungen ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das kurzfristig zur wirksamen Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser führen wird. Im Einzelnen sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

  • Die Krankenhäuser erhalten einen nach Behandlungsschwere differenzierten Versorgungszuschlag.
  • Ein Hygiene-Förderprogramm sorgt dafür, dass leichter Fachkräfte für die Einhaltung der Hygienevorschriften eingestellt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Hygienefachkräften qualifiziert fort- und weitergebildet werden können.
  • Die Krankenhäuser werden dabei unterstützt, die Tariflohnsteigerungen des Jahres 2013 finanzieren zu können.
  • Bei den Vereinbarungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen können die spezifischen Kosten eines Krankenhauses besser berücksichtigt werden. Der Verhandlungsrahmen wird entsprechend erweitert.

Diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung führen zu einer Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 1,1 Mrd. Euro. Hierzu kommt die Entlastung der Krankenhäuser durch die Eröffnung des Verhandlungskorridors bis zum vollen Orientierungswert.

Unabhängig davon wird zusätzlich die Rolle der in den Ländern unzureichenden Investitionskostenfinanzierung für die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu prüfen sein. Für Baden-Württemberg hat der zuständige Landkreistag ein Investitionsdefizit von rund 1 Mrd. Euro festgestellt. Neben den Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung unserer Kliniken erwarte ich deshalb, dass die Länder verstärkt ihrer Verpflichtung zur angemessenen Investitionskostenfinanzierung nachkommen.

Unabhängig davon brauchen wir aber eine grundsätzliche Strukturdebatte, die langfristige und tragfähige Lösungen für unsere Krankenhäuser beinhaltet. Einfach in immer kürzeren Abständen mehr Geld in das System umzuleiten, löst die bestehenden strukturellen Probleme nicht, sondern verschiebt sie nur auf morgen. U.a. muss darauf hingewirkt werden, dass Betriebskosten und Investitionskosten Hand in Hand verlässlich finanziert werden. Auf diese Weise können Krankenhäuser auch solide kalkulieren und wirtschaftlich arbeiten.

Den genannten Themen widme ich mich mit großem Nachdruck und will diese auch in der kommenden Legislaturperiode mit hoher Dringlichkeit angehen.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass die aktuellen Maßnahmen die Krankenhäuser bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten in der Fläche sicher stellen zu können. Sie tragen auch dazu bei, die Situation für die Pflegekräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte zu verbessern, die in den Kliniken durch zunehmende Arbeitsverdichtung unter Druck stehen. Die geplanten Verbesserungen treten zum 1. August 2013 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Annette Widmann-Mauz MdB

Wolfgang Zöller MdB, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, CSU

Leider ist uns bis jetzt noch keine Antwort zugegangen.

 

Gesundheitspolitische Sprecher der Parteien

Birgitt Bender MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin, Bündnis 90/ Die Grünen

21.08.2013  – Gemeinsames Statement von Birgitt Bender und Dr. Harald Terpe   Download pdf (48kb) 

Dr. Martina Bunge MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin, DIE LINKE

21.08.2013 – Gemeinsame Antwort von Frau Dr. Martina Bunge MdB und Harald Weinberg, MdB,  Download pdf (13kb)

Heinz Lanfmann MdB, Gesundheitspolitischer Sprecher, FDP

Leider ist uns bis jetzt noch keine Antwort zugegangen.

Prof. Dr. Karl Lauterbach, Gesundheitspolitischer Sprecher, SPD

21.08.2013 – Gemeinsames Statement der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Carola Reimann, MdB, und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB. Download pdf  (24kb)

Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher, CDU

23.08.2013

Sehr geehrte Frau Dr. Schill, sehr geehrter Herr Klein,

vielen Dank für Ihre Anfrage im Rahmen der Initiative „Ich bin keine Fallpauschale“. Für Ihre Internetseite stelle ich gerne folgende Antwort zur Verfügung:

Auf Grund der jüngsten stark gestiegenen Kostenentwicklung hat die christlich-liberale Koalition noch vor der Sommerpause kurzfristig wirksame Finanzhilfen für die Krankenhäuser in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Damit werden die Krankenhäuser finanziell schnell und wirksam entlastet.

Mit diesen Maßnahmen haben wir im Sinne des pflegerischen und medizinischen Personals in den Kliniken zügig und mit Augenmaß gehandelt. Auch die Länder haben den Hilfen bereits zugestimmt, so dass die Finanzhilfe seit dem 1. August 2013 unbürokratisch ausgezahlt werden kann. Für jede ab diesem Zeitpunkt abgerechnete Behandlung erhalten die Krankenhäuser zusätzlich ein Prozent des Rechnungsbetrages, im Jahr 2014 erhalten die Krankenhäuser dann 0,8 Prozent als Zuschlag auf den Rechnungsbetrag. Maßnahmen zur Verbesserungen der Krankenhaushygiene fördern wir zudem mit insgesamt 55 Mio. Euro in diesem und nächstem Jahr. Weil das Geld schnell und unbürokratisch fließt, wird es den Ärzten, Pflegekräften und vor allem Patienten schnell zu Gute kommen.
Für die konkrete Ausgestaltung des Finanzierungsystems in den Krankenhäusern sind die sogenannten Selbstverwaltungspartner, also der Verband der Krankenhäuser (DKG) und die Krankenversicherungen (GKV und PKV) gesetzlich zuständig. Diese haben vereinbart, dass die Vergütung auf Basis der tatsächlichen Kosten erfolgt. Dadurch ist bei der Vergütung bereits heute gewährleistet, dass den Krankenhäusern die mittleren Kosten für die Behandlung finanziert werden. Dafür sorgt das jährliche Kalkulationsverfahren beim DRG-Institut. Durch die Einführung des DRG-Systems wurde insgesamt sichergestellt, dass die Vergütung aufwandsorientiert erfolgt. Für besonders behandlungs- und pflegeaufwändige Patienten erhalten die Krankenhäuser demnach auch mehr Geld. Jedes Jahr wird gesondert geprüft, ob der Aufwand für die Behandlung von Kindern oder anderen Altersgruppen höher ist. Ist dies der Fall, wird auch eine höhere Vergütung gezahlt. Für schwerstkranke Fälle wird ebenfalls eine erhöhte Vergütung gezahlt. Bei besonders langer Verweildauer werden tagesbezogene aufwandsorientierte Zuschläge gezahlt.

Wir haben darüber hinaus mit dem Beitragsentlastungsgesetz einen gesonderten Prüfauftrag an die Selbstverwaltungspartner gegeben, in welchem Umfang Krankenhäuser durch Kostenausreißer belastet sind. Es wird zukünftig jährlich einen Extremkostenbericht geben (erstmals bis zum 31.12.2014), auf dessen Grundlage dann bei Bedarf Regelungen für eine sachgerechte Vergütung von Kostenausreißern eingeführt werden sollen. Damit wird sichergestellt, dass Krankenhäuser keine Nachteile haben, wenn sie schwer kranke Patienten behandeln.

Ich versichere Ihnen, wir werden gemeinsam mit den verantwortlichen Selbstverwaltungspartnern dafür sorgen, dass auch weiterhin die notwendige Behandlung aller Patienten in Deutschland von den Krankenkassen bezahlt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Spahn MdB

 

Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit

Jens Ackermann MdB, Obmann im Ausschuss für Gesundheit, FDP

Leider ist uns bis jetzt noch keine Antwort zugegangen.

Dr. Rolf Koschorrek MdB, Obmann im Ausschuss für Gesundheit, CDU

Leider ist uns bis jetzt noch keine Antwort zugegangen.

Dr. Carola Reimann MdB, Vorsitzende des Gesundheitsauschusses, SPD

21.08.2013 – Gemeinsames Statement der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Carola Reimann, MdB, und des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Herrn Prof. Dr. Karl Lauterbach, MdB. Download pdf  (24kb)  

Dr. Harald Terpe MdB, Obmann im Ausschuss für Gesundheit, Bündnis90 / Die Grünen

21.08.2013  – Gemeinsames Statement von Birgitt Bender und Dr. Harald Terpe   Download pdf (48kb)

Dr. Marlies Volkmer MdB, Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, SPD

Leider ist uns bis jetzt noch keine Antwort zugegangen.

Harald Weinberg MdB, Obmann im Ausschuss für Gesundheit, DIE LINKE

21.08.2013 – Gemeinsame Antwort von Frau Dr. Martina Bunge MdB und Harald Weinberg, MdB,  Download pdf (13kb) 

Weitere Politiker, die sich bisher zu unserer Forderung geäußert haben

Auf der Seite 1 Minute Politik direkt lesen Sie weitere Antworten, die wir über Abgeordnetenwatch erhalten haben.

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